27. Juni 2016, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhunderteinundachtzigste Montagsdemonstration

Anita Vogt (Greenpeace Frankfurt)

Liebe Flughafenausbaugegner

Greenpeace darf nun zum zweiten mal zu Ihnen sprechen, und dafür möchte ich mich bedanken. Vor allem jedoch möchte ich euch meine Hochachtung für euer Engagement aussprechen.

181 Montagsdemos wurden ausgerichtet - dies ist ein riesiger Erfolg. Und von einem bin ich überzeugt - ohne diese Montagsdemos wäre das Nachtflugverbot schon längst vom Tisch.

Heute möchte ich von den aktuellen TTIP-Leaks sprechen. Und von einigen der wichtigsten Ergebnisse aus diesen Dokumenten.

Leaks sind Informationen, die geheim gehalten werden sollen, aber in diesem Fall Greenpeace zugespielt wurden. Die Veröffentlichung sorgte für großes Aufsehen.

Inhaltlich Interessant ist dabei auch, was unsere EU-Kommissare nicht fordern - entgegen ihren Beteuerungen in der Öffentlichkeit.

Z.B. wird in keinem einzigen Kapitel auf die 70 Jahre alte GATT- Ausnahmeregel hingewiesen, die besagt, dass „das Leben und die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt geschützt werden muss“ bzw. „endliche Ressourcen bewahrt werden müssen“.

Das Weglassen dieser Regel legt nahe, dass beide Seiten ein System schaffen wollen, welches Profit vor das Leben und die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt stellt.

Dabei zeigen die Montagsdemonstrationen hier am Flughafen, wie schwer es auch heute schon ist, die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt vor den Profit zu stellen.

Ähnlich ergeht es dem Klimaschutz. In den Papieren ist kein Hinweis auf den Klimaschutz zu finden. Im Gegenteil!

Die im Leak vorliegenden Vorschläge würden die Einfuhr von CO2 - intensiven Brennstoffen wie Öl aus Teersanden fördern.

Wir erinnern uns: Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Handelshemmnisse sind alles, was den Handel stört, verhindert oder verteuert. Das können Verbraucher-, Arbeits- oder Umweltschutzgesetze sein. Ein Nachtflugverbot könnte ebenfalls ein Handelshemmnis sein.

Nun weiter zu den Leaks. Dort wurden z.B. einige EU-Vorschriften als technisches Handelshemmnis gelistet, die für den Klimaschutz von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind unter anderem:

• Die Energieeffiezkennzeichnungen

• Die Treibstoffeffizientzstandards für Kraftfahrzeuge

• Nachhaltige Richtlinien für die öffentliche Beschaffung

• Regulierung unkonventioneller Förderung fossiler Brennstoffe

einschließlich Schiefergas und Öl aus Teersanden

• Nachhaltige Standards für Bioenergie sowie

• das Verbot von klimaschädlichen F-Gasen (beispielsweise in Kühlschränken).

Zusammengefasst: Der Pariser Klimagipfel mit seinem Ergebnis, den Temperaturanstieg auf 1,5° zu begrenzen, war gestern. Heute werfen wir alles über Bord und lassen klimaschädlichen Energieträgern wie durch Fracking geförderte Schiefergase oder Öl aus Teersanden den Vortritt.

Dagegen würde die erneuerbare, dezentrale und saubere Energieproduktion von Kommunen und Verbänden als unfairer Wettbewerb und Handelshemmnis gelten.

Das im EU-Vertrag verankerte Vorsorgeprinzip taucht übrigens in keinem der 12 Kapitel auf. Dagegen kommt der risikobasierte Ansatz der USA in einigen Kapiteln vor.

Fazit: Die großen Konzerne bekommen, was sie wollen, aber Vorschläge der Verbraucher- und Umweltschützer werden ignoriert.

Vertrauen in unsere EU-Kommissare und deren Vertreter, dass sie im Sinne der Bürger verhandeln, ist nach diesen Leaks nicht mehr angebracht.

Und jetzt haben wir auch noch CETA. Noch immer sind sich unsere Politiker nicht einig, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist oder nicht. Davon hängt das Mitbestimmungsrecht der einzelnen Länder ab. Zudem möchte die Handelskommissarin Cecil Malmström das Abkommen vorläufig in Kraft treten lassen. Vermutlich findet diese Entscheidung im Oktober statt. Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür.

Dagegen müssen wir was tun - aber was?

Jetzt mal eine gute Nachricht: Ja, wir können was dagegen tun! Wendet Euch an unsere gewählten Politiker. Sprecht mit ihnen, schreibt ihnen, droht mit Austritt, organisiert Podiumsdiskussionen, informiert Euch weiter und setzt ein deutliches Zeichen.

Und merkt Euch schon mal den Termin Samstag den 17. September vor. In 6 Städten gibt es eine Riesendemo gegen CETA und Co. Und Frankfurt ist mit dabei. Diese Demo muss ein deutliches Zeichen nach Oben sein. Das muss richtig krachen. Wenn ihr alle mit dabei seid, eure Familie mitbringt - die Kinder, den Opa, die Freundin – alles was ihr kennt, laufen oder geschoben werden kann. Dann, ja dann haben wir eine Chance, unsere Demokratie zu retten.

Wir haben hinten einen Stand aufgebaut, dort könnt ihr gerne Materialien mitnehmen und auch Unterschreiben.

Vielen Dank und wir sehen uns - am 17. September auf der Demo wieder.

zurück zur Startseite